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Auf unsere eMail Betreff:
Bundestagswahl 2002 - Ärztepfusch und keine Hilfe in Sicht

antwortet Dr. Ruth Fuchs, PDS, per Mail am Mittwoch 11. September 2002, wie folgt:

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info@geoffrey-mike.de

Ihr Wahlprüfstein:

Sind Sie bereit, insbesondere bei einem Wahlsieg Ihrer Partei (Regierungsbeteiligung), die Rechte der Patienten und vor allem die Situation der Behandlungsfehleropfer wesentlich zu verbessern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Frage an die PDS, die ich wie folgt beantworten möchte.

Lassen Sie mich vorab feststellen, dass sich die PDS zu den von Ihnen angesprochenen Problemen nie gleichgültig verhalten hat und das auch in Zukunft nicht tun wird.

Die PDS tritt generell für den Ausbau von Mitwirkungsrechten im Gesundheitswesen ein. Im Rahmen der gesundheitspolitischen Aussagen ihres Wahlprogramms, das im März d. J. verabschiedet wurde, fordert sie ausdrücklich, dass auch die individuellen und kollektiven Rechte von Patientinnen und Patienten gestärkt werden sollen. Die notwendige Verbesserung der Stellung der Versicherten und Patienten im Gesundheitswesen verlangt unserer Auffassung nach neben mehr Information die Etablierung von speziellen Mitwirkungsrechten.

Wichtige Schritte auf diesem Weg sind u. E. mehr Informationen über Struktur und Profil der Gesundheitsangebote, regelmäßig veröffentlichte Tätigkeits- und Qualitätsberichte von Gesundheitsreinrichtungen sowie aussagefähige Gesundheitsberichterstattungen auf kommunaler sowie Landes- und Bundesebene. Solide Informationen sind nicht zuletzt unerlässlich für die Stärkung von Eigenkompetenz und Beteiligung der Patienten auch in ihren individuellen Behandlungs-, Genesungs- bzw. Krankheitsbewältigungsprozessen.

Zu Stärkung der kollektiven Patientenrechte sollten Vertreterinnen und Vertreter von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen beispielsweise mitwirken können in den Selbstverwaltungsgremien, bei Fragen die im Ausschuss Ärzte/Krankenkassen behandelt werden, bei der Erarbeitung und Definition von Gesundheitszielen auf gesamtgesellschaftlicher und regionaler Ebene, aber auch bei der konkreten Ausgestaltung von Disease-Managementprogrammen und anderer neuer Organisationsformen und Arbeitsabläufe in der gesundheitlichen Versorgung.

Bei Schäden treten wir seit langem für die Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Patienten ein. Die jüngste Novellierung des Schadenshaftungsrechtes bei Arzneimitteln halten wir für einen richtigen Schritt auf diesem Wege. Patientenorganisationen sollten auch hier in die Erarbeitung einschlägiger Regelungen einbezogen sein.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen im Interesse der PatientInnen und ihrer Angehörigen viel Erfolg bei Ihren Anstrengungen, Betroffenen medizinischer Behandlungsfehler zu ihrem Recht zu verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ruth Fuchs

gesundheitspolitische Sprecherin

der PDS-Bundestagsfraktion